Eine beispielhafte Entscheidung für die Free Software
Foundation Europe
Die italienische Regierung priorisiert die freie Software bei Beschaffungen in den öffentlichen Verwaltungen. In einem am Mittwoch den 8. Januar 2014 veröffentlichen Dokument, welches das Rundschreiben Nr. 63 vom 6.Dezember 2013 betrifft, hat die Agentur für ein digitales Italien die Grundregeln für alle öffentlichen Verwaltungen des Landes festgelegt. So müssen diese Verwaltungen bei Beschaffung von Software, freie Software gegenüber Software mit proprietären Lizenzen bevorzugen.
Das Dokument mit Titel « Richtlinien über die Vergleichsauswertung von [Software] », schlägt eine detaillierte Methode vor, die die verschiedenen öffentlichen Organisationen bei Entscheidungen in denen es um die Beschaffung und Anwendung von Software geht, anwenden müssen. Sie sind verpflichtet das Vorhanden sein von freier Software zu überprüfen oder wenn nicht vorhanden, ein vom öffentlichen Sektor entwickeltes Programm einzusetzen. Nur in letzter Instanz kann die Beschaffung von proprietären Software in Erwägung gezogen werden.
« Es gibt keine Entschuldigungen mehr. Alle öffentlichen Verwaltungen sind falls möglich verpflichtet freie Software einzusetzen oder sich für die Wiederverwendung von bereits bestehender Software zu entscheiden » betont Carlo Piana, Beratungs-Advokat der FSFE, Mitwirkender bei der Arbeiten der Kommission und Ratgeber bei der Erstellung der Richtlinien. « Ab sofort gilt der Einsatz von freier Software sowie die Wiederverwendung bereits existierender Software als die Norm, die Anwendung von proprietärer Software als die Ausnahme. Heutzutage ist diese positive Aktion die am weitesten fortgeschrittene von Europa. Ich bin wirklich sehr stolz, dass für einmal Italien die Rolle als Vorreiter einnimmt ».
« Ein ausgezeichnetes Beispiel von einer einfachen Massnahme, die von den Regierungen aller Länder angewendet werden kann wenn diese die Kontrolle ihrer Informatikinfrastruktur zurück gewinnen wollen », hat Karsten Gerloff, Präsident der FSFE verlauten lassen. « Die freie Software erlaubt den Regierungen, ihre Souveränität zurück zu erlangen, denn die Technologie trägt dazu bei, dass der Zugang zu vertraulichen Daten sowie Daten der Staatsbürger für die Auslandsspionage erschwert wird. Wir rufen alle anderen Staaten von Europa und der Welt auf dem Beispiel von Italien zu folgen. »
Das Dokument wurde von der Agentur für ein digitales Italien verfasst, welche zum ersten Mal eine Vernehmlassungsprozedur mit Vertreter der öffentlichen Verwaltungen, der Gemeinschaft der freien Software und der Verleger und Produzenten von proprietären Software verabschiedet hat.
Die neuen Regeln von höchster Bedeutung sind mit einem Mechanismus welches deren Einhaltung sichert begleitet. Öffentliche Organisationen sowie interessierte Bürger können die Agentur für ein digitales Italien anfragen ob eine gegebene Organisation die Prozeduren einhält. Die Verwaltungsgerichte sind befugt Entscheidungen welche die Regeln nicht befolgen zu annullieren. Im Fall von Fahrlässigkeit können individuelle Beamte für verantwortlich gehalten werden.
FEB 2014